Zum 1. Januar 2012 ist das neue Gaststättengesetz in Kraft getreten. „Eine wichtige Veränderung ist, dass für den Betrieb einer Gaststätte künftig lediglich ein Anzeigepflicht statt der bisherigen Erlaubnis Voraussetzung ist“, so Elisabeth Heister-Neumann, Abgeordnete der CDU Landtagsfraktion. Diese Neuregelung ist ein gutes Beispiel für weiteren Bürokratieabbau.

Zum Traditionellen „Politischen Aschermittwoch“ laden der CDU Stadtverband und Kreisverband Helmstedt ein. Gastredner des Abends ist der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (MdL).

Mittwoch, dem 22. Februar 2012, um 19.00 Uhr,
Schützenhaus Helmstedt (Maschweg 9)
Einlass ist ab 18.30 Uhr.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg, Günter Lach, sieht keine Veranlassung für die Überlegungen der EU-Kommission, erneut gegen das VW-Gesetz vorzugehen. In einer Pressemitteilung erklärte er: „Das VW-Gesetz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als ein wichtiges Instrument zugunsten von Unternehmen, Belegschaft und Land bewährt“.

Auch künftig wird der Landkreis Helmstedt mit einer örtlichen Abgeordneten im niedersächsischen Landtag vertreten sein: Die frühere Helmstedter Stadtdirektorin Elisabeth Heister-Neumann wird in ihrem Heimatwahlkreis aktiv werden, nachdem ihr bisheriger Landtagskollege Wittich Schobert durch die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister aus seinem Mandat ausgeschieden ist.