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Günter Lach: VW-Gesetz hat sich bewährt
CDU-Bundestagsabgeordneter gegen Vorhaben der EU-Kommission
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg, Günter Lach, sieht keine Veranlassung für die Überlegungen der EU-Kommission, erneut gegen das VW-Gesetz vorzugehen. In einer Pressemitteilung erklärte er: „Das VW-Gesetz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als ein wichtiges Instrument zugunsten von Unternehmen, Belegschaft und Land bewährt“.
Günter Lach spricht sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission und für das VW-Gesetz aus.
Weiter betonte Günter Lach: „Es wäre mir unverständlich, wenn die EU erneut versuchen würde dieses deutsche Erfolgsmodell anzugreifen.“ Darüber hinaus sieht der Abgeordnete auch keine rechtliche Grundlage für einen erneuten Versuch, das VW-Gesetz anzugreifen. „Mit der Novelle von 2008 hat die Bundesregierung den Spruch des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eins zu eins umgesetzt“, unterstreicht Lach.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie
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